Datenschutzerklärung zur Antragstellung
Beachten Sie bitte folgenden wichtigen Hinweis:
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag entweder elektronisch oder aber ihn auszudrucken und auf dem Postweg an das Bundesversicherungsamt zu senden.
Bei der elektronischen Versendung werden Ihre Daten beim Bundesversicherungsamt für die Antragsbearbeitung gespeichert.
Bitte erklären Sie Ihr Einverständnis zur folgenden Datenschutzerklärung.
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
der Schutz personenbezogener Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und der verantwortungsvolle Umgang mit den Informationen, die Sie uns anvertrauen, sind uns ein wichtiges Anliegen. Bei all unseren Internet-Aktivitäten werden die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit beachtet. Dies sind:
Das Telekommunikationsgesetz (TKG),
das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG), insbesondere
Artikel 1, Teledienstegesetz (TDG) und
Artikel 2, Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), sowie
das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie
das Sozialgesetzbuch (SGB)
Grundsätzlich werden im Internet alle Informationen offen übertragen, sodass sie von jedem, der Zugang zu einem benutzten Netz hat, mitgelesen oder u.U. manipuliert werden können.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass Internetnutzer Informationen (z.B. Benutzernamen, Rechnernamen, Namen und Version des verwendeten Betriebssystems) potenziellen Angreifern ungewollt zur Verfügung stellen, die diese missbrauchen können.
Bei der Übermittlung Ihrer im Online-Verfahren eingegebenen Antragsdaten treffen wir Sicherheitsvorkehrungen, durch die wir insbesondere die Unversehrtheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten sicherstellen. Die elektronische Kommunikation zwischen Ihrem Internet-Browser und unserem Server wird durch den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens (Secure Sockets Layer - SSL) gesichert. Die SSL-Verschlüsselung kann – abhängig von der Version Ihres Browsers - bis zu 128 Bit betragen. Dass eine SSL-Verbindung besteht, erkennen Sie am ersten Teil der angezeigten Internetadresse (ändert sich von http in https) sowie ggf. an einem Symbol in der Statuszeile Ihres Browsers.
Trotz aller von uns getroffenen Sicherheitsmaßnahmen verbleibt leider ein Restrisiko, für das das Bundesversicherungsamt keine Haftung übernehmen kann.
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten
Mutterschaftsgeld-online ist eine Dienstleistung des Bundesversicherungsamtes. Mittels dieser Onlinedienstleistung können Anträge nach dem Mutterschutzgesetz auf elektronischem Wege über das Internet gestellt werden.
Die Nutzung dieser Dienstleistung erfolgt auf eigene Verantwortung und mit eigenem Risiko.
Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt nur zum Zwecke der Bearbeitung von Anträgen zum Mutterschaftsgeld.
Im Rahmen der Datenverarbeitung werden die erhobenen Daten im Bundesversicherungsamt zweckgebunden gespeichert. Der Zugriff auf Ihre Daten ist geschützt.
Auf den Webseiten auf denen das Antragsformular online ausgefüllt werden kann, werden Sie nach Informationen gefragt, die wir benötigen, um ihren Antrag bearbeiten zu können.
2. Einwilligung
Um Ihnen den Service der Dienstleistung Mutterschaftsgeld-online zur Verfügung stellen zu können, ist Ihre Einwilligung nötig, damit die entsprechenden Daten zu dem jeweils angegebenen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Die Einwilligung erfolgt durch Betätigen einer Schaltfläche.
3. Nutzung der Formulardaten
Im Rahmen des von Mutterschaftsgeld-online angebotenen Transaktionsdienste werden grundsätzlich nur dann personenbezogene Daten erhoben, wenn die Nutzerin / der Nutzer in die Verarbeitung eingewilligt (siehe 2. Einwilligung) hat. Welche Daten erhoben werden sollen, ergibt sich aus den Anforderungen des Mutterschaftsgeld-online Verfahrens. Bei Angaben zu freiwilligen Daten wird der Umfang der freiwilligen Angaben selbst bestimmt.
Eine über den Nutzungsrahmen von Mutterschaftsgeld-online hinausgehende Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet nicht statt. Auch werden keine dieser Daten ohne vorherige Einwilligung an Dritte weitergegeben.
Die für Mutterschaftsgeld-online benötigten Inhaltsdaten ("Formulardaten") werden in einer nur für die Bearbeitung beim Bundesversicherungsamt lesbaren Form zwischengespeichert. Die Daten werden so lange gespeichert, bis die bearbeitenden Beschäftigten sie aus ihrem elektronischen Postfach abgeholt haben.
4. Löschkonzept
Nach § 20 Abs. 2 BDSG bzw. § 84 Abs.2 SGB X dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gespeichert werden und nur solange, wie dies zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist. Für Mutterschaftsgeld-online bedeutet dies:
Das Antragsdokument wird aus Revisionsgründen 5 Jahre aufbewahrt. Danach wird es gelöscht.
5. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung
Soweit sich datenschutzrechtliche Inhalte für die Dienstleistung Mutterschaftsgeld-online ändern oder sich die Internet- und IT-Sicherheitstechnik weiter entwickelt, wird diese "Datenschutzerklärung" aktualisiert oder angepasst.
Wenn Sie mit der Datenschutzerklärung und damit mit der elektronischen Versendung und Speicherung einverstanden sind, so stehen Ihnen beim Abschluss Ihrer Antragsbearbeitung die entsprechenden Funktionen zur Verfügung. Wenn Sie nicht einverstanden sind, haben Sie ausschließlich die Möglichkeit, Ihren Antrag auszudrucken. Die Bearbeitung Ihres Antrags bis zu diesem Punkt ist in beiden Fällen gleich.